Dienstag, 4. Oktober 2011

Griechenland Rettungspaket

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker gab nach Beratungen mit den Finanzministern bekannt, dass Griechenland erst im November die nächsten acht Mrd. Euro aus dem Rettungspaket erhalten wird.

Die griechische Regierung hatte bekannt gegeben, sie könne die Vorgaben der internationalen Geldgeber nicht einhalten, weshalb neue Berechnungen Athens zum Defizit des laufenden Jahres gemacht wurden. Sollte Athen den Rotstift nicht hart genug ansetzen, besteht sogar noch die Möglichkeit, die nächsten Milliarden nicht zu bekommen, darüber wird aber die „Troika“ aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank entscheiden.

Die Geld gebenden Euro-Staaten können griechische Staatsanleihen künftig als Sicherheitspfand verlangen, so Jean-Claude Juncker. Das Pfand muss möglichst unattraktiv gemacht werden, was durch bestimmte Auflagen für solche Staaten erreicht werden kann. Zum Beispiel müssen sie ihr Kapital in den Hilfsfonds früher einzahlen, wodurch sie weniger Profite erhalten und im Fall einer Staatspleite wäre das Pfand für 15 bis 30 Jahre eingefroren.

Die finnische Regierung hatte dem Griechenland-Hilfspaket von 109 Milliarden Euro unter einer Bedingung zugestimmt, nämlich wollte sie einen Pfand erhalten. Es fehle nur noch die Zustimmung von zwei Staaten, laut Juncker, den Niederlanden und der Slowakei, um die geplante Ausweitung des Krisenfonds EFSF zu gewährleisten. Dieser kann zwar bereits 440 Milliarden Euro Notkredite verleihen, soll aber durch neue Aufgaben noch schlagkräftiger werden. 

Weil Athen die Sparziele verfehlte, werden die Euro-Finanzminister erst später über die nächste Rate aus dem 110 Milliarden Euro Hilfsprogramm entscheiden. Derzeit befindet sich die „Troika“ in Athen. Je nach dem, wie ihre Einschätzung ausfällt, werden die Euro-Länder über die Freigabe der nächsten Rate entscheiden. Obwohl Athen strikte Auflagen für die Hilfsgelder erfüllen muss, steht bereits fest, dass das vereinbarte Sparziel in diesem Jahr nicht eingehalten werden kann.
Die Entscheidung erwartet man im Oktober, denn Griechenland benötige erst im November neues Geld, obwohl es bislang geheißen hatte, ohne neue Hilfsgelder ginge das hochverschuldete Land bereits Mitte Oktober pleite.

Juncker sagte, man werde alles tun, um eine Staatspleite zu verhindern und betonte, dass sich niemand für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone ausgesprochen habe.